Anscheinend zieht die Bundesregierung in Erwägung, der Polizei
bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig
auch die Daten der Maut-Erfassung von Toll Collect zur Verfügung
zu stellen. Nach den Informationen der "Bild" prüfe
der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit
eine entsprechende Gesetzesänderung.
Für diese Überlegungen ist offenbar ein Fall aus Baden-Württemberg,
in dem ein LKW-Fahrer anscheinend absichtlich einen Parkwächter
überfahren hatte und unerkannt über die Autobahn entkommen
konnte, die Ursache.
"Die Forderung nach Zugriff auf die Maut-Daten hatte gestern
einmal mehr der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufgestellt;
die Bundesregierung solle das Autobahnmautgesetz ändern, um
Fälle wie den des getöteten Parkplatzwächters besser
aufklären zu können.
Ins derzeit gültige Mautgesetz sind seinerzeit explizit Sicherungen
zur Zweckbindung der Daten eingebaut worden, die die polizeiliche
Nutzung der Mautdaten ausdrücklich untersagen: "Diese
Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung
der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und
genutzt werden."
Diese Themenstellung wird in den nächsten Tagen sicherlich
einige Diskussionen hervorrufen.
(gh, hannover)
(siehe auch Heise
News-Ticker:)
Hannover · EDV-Beratung ·
Linux · Novell · Microsoft · Seminar ·
IT-Consult · Netzwerk · LPIC · CLE
|